Revision der Typgenehmigungsrichtlinie
Die Richtlinie 2007/46/EG hat die Typgenehmigungsrichtlinie von 1970, die immer wieder an die ständig fortschreitende technische Entwicklung angepasst wurde und deshalb nicht mehr gut lesbar war, ersetzt.
 
Ziel der neuen Richtlinie ist, die EG-Typgenehmigung für Kfz (insbes. PKW und NKW) und ihre Ausrüstung in der EU einheitlich anzuwenden und dadurch Handelshemmnisse innerhalb der Gemeinschaft zu vermeiden.
 
Spannend war der „Endspurt“ im Gesetzgebungsverfahren:
 
Ende 2005 gelangte ein Änderungsvorschlag in den damaligen Richtlinienentwurf, der darauf abzielte, ein neues Genehmigungsverfahren für sicherheits- und umweltrelevante Ersatzteile einzuführen, unabhängig vom bestehenden Regelungssystem für Kfz und Komponenten. Der Vorschlag umfasste ein Verkaufsverbot für sämtliche Kfz-Teile, die die Sicherheit des Fahrzeugs oder seine umweltrelevanten Leistungen „möglicherweise“ beeinträchtigen könnten. Das wäre einem Verkaufsverbot für alle Ersatzteile gleichgekommen, die eben nicht eine spezielle Prüfung absolviert hätten. Unserem Dachverband FIGIEFA hat der IAM zu verdanken, dass schließlich der Grundsatz wieder eingeführt wurde, dass Ersatzteile innerhalb der EU frei und legal verkauft werden dürfen, sofern sie nicht ausdrücklich einer speziellen Regelung unterliegen. Artikel 31 der Richtlinie besagt, dass es künftig zwei parallel existierende Verfahren geben wird, nämlich das Typgenehmigungsverfahren und das neue Autorisierungsverfahren für sicherheits- und umweltrelevante Ersatzteile. Originalersatzteile, die bereits im Zuge der Typgenehmigung des Gesamtfahrzeugs als System, Bauteil oder „selbständige technische Einheit“ getestet wurden, sind vom zusätzlichen Testverfahren befreit, sofern sich ihre Spezifikation nicht im Laufe der Zeit ändert.
 
Die Ersatzteile bzw. Teile-Kategorien, die künftig dem Artikel 31 unterliegen, sowie die von ihnen zu erfüllenden Sicherheits- und Umweltstandards inklusive der anzuwendenden Prüfkriterien werden von der EU-Kommission festgelegt. Die Kommission wird bei ihrer Aufgabe von einem technischen Ausschuss unterstützt. Dieses Unterstützungsverfahren wird auch als „Komitologie-Verfahren“ bezeichnet. Intensiv gerungen wurde um die demokratische Kontrolle des Komitologie-Verfahrens. Schließlich konnte erreicht werden, dass das EU-Parlament eingreifen kann, sollte der technische Ausschuss seine Befugnisse überschreiten. Die Prozesse müssen laufend sorgfältig verfolgt werden, um rechtzeitig gegensteuern zu können, wenn einseitige Regelungen den Wettbewerb auf dem Kfz-Ersatzteilmarkt zu beeinträchtigen drohen.

Was fordert der GVA?

Es ist notwendig, neue Zulassungsregeln auch für bestimmte Ersatzteile festzuschreiben. Dabei ist darauf zu achten, dass beim neuen Autorisierungsverfahren für sicherheits- und umweltrelevante Ersatzteile keine einseitigen Regelungen zum Zuge kommen, die den Wettbewerb auf dem Ersatzteilmarkt beeinträchtigen.
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