GVA - Die Ersatzteilfrage - page 18-19

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Die unverbindliche Zusicherung der Automobilhersteller,
ihre Rechte aus dem aktuellen Gesetz zum Designschutz in
Deutschland nicht zu nutzen, „kann diese für die betroffenen Un-
ternehmen mangels Rechtssicherheit existentielle Gefährdung
nicht zuverlässig und auf Dauer ausräumen.“ Zu diesem Schluss
kommt die wissenschaftliche Untersuchung der Professoren
Drexl, Hilty und Kur vom Münchner Max-Planck-Institut für Geisti-
ges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht. Die Juristen beto-
nen, dass die Einführung einer Reparaturklausel mit dem geltenden
Schutz des geistigen Eigentums übereinstimmt.
Sie warnen die politischen Entscheider davor, sich aus nicht
begründeter Sorge um den Arbeitsmarkt weiter gegen die
Liberalisierung des Ersatzteil-Marktes zu stellen. Die Schaffung na-
tionaler Monopole, so die Wissenschaftler, gefährde auf Dauer die
Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Industrie. „Protektionismus
ist grundsätzlich die schlechteste Medizin, um den Herausforde-
rungen der Globalisierung zu begegnen.“
WISSENSCHAFT PRO REPARATURKLAUSEL
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Das Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln hat
die ökonomischen Auswirkungen, die von der Reparaturklausel
ausgehen, untersucht. Die Öffnung des Marktes hat einen positi-
ven Einfluss auf Qualität und Vielfalt der Ersatzteile sowie auf die
Preise. Zudem sei bei der Einführung einer Reparaturklausel „ins-
gesamt mit einem positiven Beschäftigungseffekt zu rechnen“.
Während die Automobilkonzerne 40 % ihrer Ersatzteile außerhalb
Europas fertigen lassen, bezieht der freie Kfz-Ersatzteilhandel
90 % seiner Produkte innerhalb des EU-Binnenmarkts.
„Es spricht aus volkswirtschaftlicher Sicht alles für eine soforti-
ge Öffnung des Ersatzteil-Marktes. Ein Monopol der Autoindustrie
wäre eindeutig falsch“, so der damalige Leiter des Kölner Instituts
Prof. Dr. Johann Eekhoff.
Nähere Details zu diesen Studien stellt Ihnen der GVA gerne zur
Verfügung.
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