GVA - Die Ersatzteilfrage - page 4-5

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Autobesitzer können sichtbare Ersatzeile wie z. B. Stoßstangen oder
Scheinwerfer oft günstiger von freien Händlern und Herstellern kau-
fen. Doch die Autokonzerne versuchen, die mittelständische Konkur-
renz vom Markt auszuschließen.
Hierzu nutzen sie als Instrument den Designschutz. Dieser soll
eigentlich die Designvielfalt – z. B. bei Neufahrzeugen – fördern.
Doch bei Ersatzteilen für einen bestimmten Fahrzeugtyp kann es
keine Formenvielfalt geben, sie müssen einfach formgenau passen.
Dennoch beanspruchen die Autokonzerne auch auf diese Teile De-
signschutz. Ersatzteile vom freien Markt wären dann verboten. Freie
Anbieter würden aus dem Markt gedrängt.
EU-Kommission und Europaparlament wollten ein solches Monopol,
unter dem Verbraucher und Mittelstand leiden, auflösen. Durch die
Reparaturklausel werden sichtbare Ersatzteile vom Designschutz
ausgenommen. Aber die Autoindustrie torpediert diese Bemühungen
und hat die EU-Initiative blockiert. Eine europaweit einheitliche Rege-
lung wird es demnach vorerst nicht geben.
DAS PROBLEM
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EU-Kommission
hat die Reparaturklausel vorgeschlagen
EU-Parlament
hat der Reparaturklausel zugestimmt
EU-Ministerrat
Automobilindustrie drängt auf Ablehnung;
vor allem Frankreich und Deutschland
blockieren die Reparaturklausel
EU-Kommission
zieht auf Grund der Blockade
den Vorschlag zurück
2004
2007
bis
2014
2007
2014
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