GVA - Garantie und Gewährleistung - Leitfaden - page 4

Klauseln aber ein Hindernis für fairen Wettbewerb im
Kfz-Servicemarkt.
Einschränkungen für Autofahrer bei der freien Werk-
stattwahl sind in
Versicherungsfällen
möglich. Einige
Versicherer haben in ihren Verträgen Klauseln, die den
Besuch bestimmter Werkstätten bei Kaskoschäden
vorschreiben (Werkstattbindung). Im Gegensatz dazu
sind solche Vorgaben bei Haftpflichtschäden rechtlich
nicht haltbar, d.h. der Unfallgeschädigte, für dessen
Schaden die gegnerische Haftpflichtversicherung ein-
tritt, hat in aller Regel die freie Werkstattwahl.
Fallgruppe IV: Leistungen im Rahmen von
Garantie und Gewährleistung, Rückrufe
Bei Reparaturen, für die etwa der Fahrzeughersteller
bzw. der gewerbliche Verkäufer im Rahmen von Ga-
rantien oder der Gewährleistung aufkommt, hat der
Autofahrer keine Wahlfreiheit bezüglich der Werkstatt
und der verwendeten Ersatzteile. In der Regel wird der
Fahrzeughersteller auf einer Nachbesserung in einem
von ihm autorisierten Servicebetrieb bestehen. Glei-
ches gilt für Rückrufe, auch hier bestimmt der, „der die
Musik bezahlt, was gespielt wird.“ Beim Gebrauchtwa-
genkauf haben Kunden oftmals lediglich Ansprüche im
Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung. Bei Sach-
mängeln müssen sie sich hierfür an den (gewerblichen)
Verkäufer ihres Fahrzeugs wenden.
Dies gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom
September 2013 auch für mit einem Gebrauchtfahrzeug
erworbene Anschlussgarantien - und zwar unabhängig
davon, ob der Kaufvertrag das Entgelt für die Garantie
gesondert beziffert. Der Garantiegeber bleibt an sein
Versprechen gebunden, auch wenn das Fahrzeug ord-
nungsgemäß in einer freien Werkstatt gewartet wurde.
Die EU-Kommission hat bereits 2002 festgelegt, dass
Fahrzeughersteller ihre Garantiebedingungen nicht
dazu missbrauchen dürfen, regelmäßige Inspektionen
ihren Vertragswerkstätten vorzubehalten. In den Leit-
linien zur „Aftermarket-GVO“ (EU) Nr. 461/2010 hat
die Kommission das noch einmal bekräftigt. In schein-
barem Widerspruch hierzu steht ein Urteil des Bun-
desgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2007 (VIII ZR
187/06), in dem ein Fahrzeughersteller eine unentgelt-
liche Durchrostungsgarantie unter die Bedingung der
regelmäßigen Wartung durch eine Vertragswerkstatt
gestellt hatte - hier wurde zwar kein Verstoß gegen das
Verbraucherschutzrecht festgestellt, die Frage der Ver-
einbarkeit mit dem Kartellrecht hingegen musste das
Gericht aus prozessualen Gründen offenlassen.
Fallgruppe III: Leasingverträge, Versiche-
rungsfälle
Handelt es sich um ein
Leasingfahrzeug
ist Vorsicht
geboten, denn der Leasinggeber ist in diesem Fall der
Eigentümer des Fahrzeugs. Er darf deshalb vorschrei-
ben, wo sein Fahrzeug gewartet bzw. repariert wird.
Oftmals agieren Banken der Fahrzeughersteller als
Leasinggeber. Ob in diesem Fall Vorgaben, wo der
Leasingnehmer sein Fahrzeug warten und reparieren
lassen muss, gültig sind, ist umstritten. Die EU-Kom-
mission schützt das Interesse des Leasinggebers am
Werterhalt des Fahrzeugs. Der GVA sieht in solchen
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