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Europa-Abgeordneter Konrad gegen Radwan-Vorschlag zur Lösung der Designschutzfrage

„Die Vorschläge des
Rechtsausschusses sind unvereinbar mit den bereits im Juli 2005 vom
EU-Parlament verabschiedeten Beschlüssen für die Liberalisierung des Marktes
für sichtbare Autoersatzteile. Auf diese Weise ist keine kohärente Gesetzgebung
möglich". So kommentierte derEVP-Berichterstatter im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlamentes Dr.
Christoph Konrad (CDU)den Bericht, den sein bayerischer
Fraktionskollege Alexander Radwan als zuständiger Berichterstatter des
Rechtsausschusses zur Revision der EU-Designschutz-Richtlinie vorgelegt hat.
Konrad in seiner Pressemeldung weiter: „Wenn man die Interessen des
Mittelstandes im Blick hat, kann man eine Zementierung des Designschutzes der
Autokonzerne nicht akzeptieren." Für Konrad ist die von Radwan vorgeschlagene,
faktisch rund siebjährige Schutzfrist zugunsten der Automobilhersteller
(gekoppelt an den jeweiligen Modellwechsel) das Ende für viele Betriebe im
freien Markt. Konrad zeigte sich in seiner Stellungnahme verwundert über die
Vorschläge seines Fraktionskollegen Radwan, die nicht der Vollendung des
EU-Binnenmarktes und schon gar nicht den Bedürfnissen des Mittelstands
entsprächen.

Der bisher in Deutschland und
einigen anderen EU-Ländern noch bestehende Schutz der Ersatzteile kommt einem
Monopol der Autohersteller gleich, weil alle Teileproduzenten, die nicht auch
Zulieferer der Hersteller sind, vom Markt ausgeschlossen sind. Gerade deutsche
Verbraucher sind dadurch bisher benachteiligt. Denn in Ländern mit bereits
liberalisiertem Ersatzteilegeschäft wie Großbritannien, Italien und Spanien
liegen die Preise für Autoersatzteile und Reparaturen deutlich unter denen in
Deutschland.

Auch der GVA, sein
internationaler Dachverband FIGIEFA und die europäische ECAR-Initiative haben
sich vehement gegen die Vorschläge von Radwan ausgesprochen, die massiv die
Geschäftsgrundlagen der Freien gefährden. Zudem bleiben mit dem Vorschlag von
Radwan viele Fragen unbeantwortet - so wie mit Facelifts umgegangen wird oder
was passiert, wenn die Produktion zwar im Stammwerk ausläuft aber die
Produktion in Schwellenländern fortgeführt wird (eine Pressemeldung findet sich
dazu unter der Rubrik Presse).

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GVA Gesamtverband Autoteile-Handel e.V.
Gothaer Straße 17
40880 Ratingen

Telefon:+49 (0)21 02/ 770 77-0
Telefax:+49 (0)21 02/ 770 77-17
E-Mail:info@gva.de
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