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Designschutz - Bundestag berät nach der Sommerpause

Der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist von der Bundesregierung an den Bundestag übermittelt worden. Damit soll u.a. des deutsche Designgesetz neu geregelt werden und eine Reparaturklausel für den Markt für sichtbare Kfz-Ersatzteile eingeführt werden. Der Bundesrat konnte sich zu dem Entwurf ebenfalls äußern, seine Anmerkungen sind hier zu finden. Der Bundestag wird sich voraussichtlich nach der parlamentarischen Sommerpause im September in Erster Lesung mit dem Gesetzentwurf beschäftigen und diesen in die zuständigen Parlamentsausschüsse zur weiteren Beratung überweisen.

 

Das Thema Designschutz wurde zwischenzeitlich auch noch einmal auch auf dem YouTube-Kanal der Autodoktoren behandelt.

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