Im Rahmen des von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen initiierten „Strategischen Dialogs zur Zukunft der Automobilindustrie“ in Europa wurde in Brüssel heute (5. März) ein Aktionsplan für die Automobilbranche vorgestellt.

Neben Ansätzen zu automatisiertem Fahren, Batterieentwicklung und Anreizen zur Nutzung von emissionsfreien Fahrzeugen behandelt der Aktionsplan unter den Schlagworten Innovation und Digitalisierung auch den Zugang zu Fahrzeugdaten, -funktionen und -ressourcen. Er hebt die Besonderheiten vernetzter Fahrzeuge hervor und identifiziert gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

Leider knüpft der Aktionsplan eine vom GVA schon lange geforderte sektorspezifische Regelung zum Zugang zu Fahrzeugdaten, -funktionen und -ressourcen (SSL) an eine vorherige Bewertung des Data Act. Aus unserer Sicht ist jedoch bereits hinreichend dargelegt, dass der Data Act für den Automotive-Bereich nicht ausreicht.

Darüber hinaus nennt der Aktionsplan auch die Gruppenfreistellungsverordnung für Kraftfahrzeuge (Kfz-GVO), die ohnehin in regelmäßigen Abständen „auf den Prüfstand kommt“, als ein mögliches Instrument zur Regelung des Zugangs zu Fahrzeugdaten.

Zwar finden sich in dem nun vorgestellten Aktionsplan der EU-Kommission erfreulicherweise vom GVA lange vertretene Ansätze ganz konkret wider, dennoch hätten wir uns von der Kommission mehr Mut und ein klares Bekenntnis insbesondere zu einer SSL gewünscht.