Millionen Arbeitnehmer und Unternehmen sichern mit ihrem täglichen Einsatz die finanzielle Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Es versteht sich von selbst, dass ein verantwortungsvoller Blick auf die staatlichen Ausgaben ein Muss ist. Die neue Studie des Ifo-Instituts, die eine Zweckentfremdung des sogenannten Sondervermögens erkennt, ist daher sehr beunruhigend. Das Münchner ifo-Institut kommt auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden seien. Es ist inakzeptabel, dass Mittel im Bundeshaushalt für Investitionen, z.B. in wichtige Infrastrukturmaßnahmen, zurückgefahren werden, um andere Ausgaben zu tätigen (im schlimmsten Falle teure Wahlgeschenke ohne langfristigen Mehrwert für die Zukunft dieses Landes). Dieses Geld muss für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, um den Investitionsstau zu lösen und langfristiges Wirtschaftswachstum zu sichern.

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Hintergrund: Vor einem Jahr hat der Bundestag das sog. Sondervermögen verabschiedet. Ziel war den Investitionsstau zu lösen und langfristiges Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. Unter anderem das ifo-Institut kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass nur ein kleiner Teil des Geldes in Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen fließ.