Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich in Zeiten von sehr knappen Kassen, weiter steigenden (finanziellen) Belastungen für Millionen Arbeitnehmer und Arbeitgeber und einem sich abzeichnenden Teufelskreis aus sinkenden (Steuer-)Einnahmen (des Staates) und steigenden Beiträgen für eine Kaufprämie für elektrische Autos entschieden – so weit bekannt. Mit Blick auf die beachtlichen Zahlen bei den Neuzulassungen batterie-elektrischer Fahrzeuge scheint die Elektrifizierung der privaten individuellen Mobilität voranzukommen, auch wenn der Einfluss der Kaufprämie hier marginal ist. Das Problem ist, dass die Bundesregierung sehenden Auges überwiegend nicht die heimische Fahrzeugindustrie, sondern ausländische Marken, die zum Teil ohnehin schon unfaire Wettbewerbsvorteile genießen, mit Steuergeld, das woanders fehlt, fördert. Es betrifft nicht nur die großen Marken der deutschen Fahrzeughersteller. Das in Deutschland weltweit einmalige Netz an Zulieferern, das 80 Prozent der Komponenten eines Autos entwickelt und produziert, ächzt ebenfalls unter den schlechten Standortbedingungen im Inland. Wenn jedoch zehntausende Arbeitsplätze im Mittelstand verschwinden wird das weniger zur Kenntnis genommen als bei einem großen Konzern. Es gibt bessere Wege gut bezahlte heimische Arbeitsplätze zu schützen. Die Bundesregierung verfehlt ihr Ziel und muss dringend umsteuern. „Der GVA hat von Anfang an diesen blinden Aktionismus kritisiert. Statt Steuergeld sinnvoll einzusetzen, wurden teure Geschenke gemacht, die im besten Fall nichts bringen. Das muss aufhören. Was die deutsche Automobilwirtschaft braucht sind bessere Rahmenbedingungen, die auch anderen Schlüsselindustrien helfen, wie Bürokratieabbau, sinkende Energiepreise und keine weiteren finanziellen Belastungen.“, Thomas Vollmar, GVA-Präsident.
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