Deutschland befindet sich in einer miserablen wirtschaftlichen Lage. Auch nach dem dritten Quartal 2024 pendelt Deutschland um die 0 Prozent-Marke. Dringend benötigtes Wirtschaftswachstum fällt auch 2024 aus. Das einstige Zugpferd ist zur Wachstumsbremse Europas geworden. Eine mögliche Abkehr von Europas wichtigem Verbündeten droht nach der US-Wahl am 5. November und seit heute (31. Oktober 2024) sind Strafzölle auf chinesische E-Autos in Kraft, mit dem Potential einen Handelskonflikt mit der Volksrepublik China eskalieren zu lassen. Deutschland und Europa drohen zwischen den großen Blöcken wirtschaftlich zerrieben zu werden und müssen sich selbst helfen. Typische Rufe nach Subventionen oder dysfunktionalen Mitteln, wie einer Abwrackprämie, helfen nicht. Deutschland steckt nicht in einem konjunkturellem Tief, sondern in einer Strukturkrise, die Anpassungen an verschiedenen Stellen erfordert. Wichtige Reformen können aus politischer Bequemlichkeit nicht weiter aufgeschoben werden. Ein Krieg tobt in Europa, der die Sicherheit des ganzen Kontinents bedroht. Wie soll ohne Wirtschaftswachstum Geld für die Verteidigungsfähigkeit bereit gestellt werden? Wie sollen wir uns mit einer sich abwendenden und müden Schutzmacht USA verteidigen, wenn Steuergeld nicht in die Grundlagen unserer Sicherheit und unseres Wohlstands fließt, sondern in teuren und kontraproduktiven Maßnahmen, wie der Ausgestaltung des sog. Bürgergeldes oder Subventionen in Milliardenhöhe für Einzelunternehmen, versickert? Es ist der Mittelstand, der dieses Land trägt. Diesen gilt es zu fördern und nicht weiter zu bremsen. Es überrascht nicht, dass in der jüngsten GVA-Mitgliederbefragung ca. 98 Prozent der allgemeinwirtschaftlichen Lage in Deutschland keine gute Bewertung geben. Als Unternehmerverband wissen wir, was unsere überwiegend mittelständisch geprägte Branche jeden Tag leistet. Die gut bezahlten Arbeitsplätze sichern den sozialen Frieden und schaffen Existenzen. Als Verbandspräsident appelliere ich mit Nachdruck an die Bundesregierung auf die tausenden mittelständischen Unternehmen in Deutschland zu hören und ihnen Vertrauen zu schenken, statt sie mit Mikromanagement, steigenden Abgaben und unsinnigen bürokratischen Berichtspflichten zu ersticken.
