Die deutsche Wirtschaft ist laut statistischem Bundesamt im ersten Quartal 2024 um 0,2 Prozent gewachsen, bei zeitgleichem Rückgang der Inflation (2,2 Prozent im März). Das sind erst einmal gute Nachrichten, die jedoch nicht über die strukturellen Probleme hinwegtäuschen dürfen. Dieses sehr fragile Wachstum muss uns zu denken geben und darf keine Erleichterung auslösen. Auch unsere wirtschaftlichen Partner schauen mit großer Sorge auf die größte Volkswirtschaft Europas. Deutschland muss Stabilitätsanker und kein Risiko sein! In unserem Positionspapier von April 2024, welches wir an die Bundesminister Dr. Volker Wissing (Digitales und Verkehr), Dr. Robert Habeck (Wirtschaft und Klimaschutz), Hubertus Heil (Arbeit und Soziales) und Christian Lindner (Finanzen) versendet haben, machen wir konkrete Vorschläge.

Verkehr:
Die Dekarbonisierung des Verkehrssektors kann nur mit verschiedenen Technologien, die sich gegenseitig ergänzen, erfolgreich realisiert werden. Neben der Elektrifizierung brauchen wir eine Lösung für den großen Bestand an Fahrzeugen mit Verbrennern. Eine Förderung der Produktion von alternativen CO2-neutralen Kraftstoffen kann ein wichtiger Baustein sein.

Wirtschaft:
Der Wohlstand Deutschlands fußt auf unserer starken industriellen Basis. Deutschland zeichnet sich durch innovative Unternehmen aus, die in ihrem Gebiet teilweise Weltmarktführer sind aus. Eine starke Wirtschaft ist die Basis für einen erfolgreichen Umweltschutz. Wir brauchen eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Arbeit:
Jeder noch so vielversprechende Aufschwung wird durch fehlende Fachkräfte abgewürgt. Durch den demographischen Wandel werden in den kommenden Jahren Millionen Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Die nachrückenden Kohorten sind zahlenmäßig schwächer aufgestellt. Das Arbeitskräfteangebot darf nicht durch „sozial“politische Maßnahmen, wie das Bürgergeld, weiter verknappt werden. Wir brauchen positive Anreize für Mehrarbeit.

Finanzen:
Leider sind auch unter den ehemaligen Bundesregierungen die Steuergelder zu wenig in die Infrastruktur geflossen und stattdessen in teuren Wahlgeschenken versickert. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die Gelder für wichtige Investitionen in unseren Standort unterstützt und weitere Ausgaben in den Konsum oder unnötige Subventionen verhindert werden.

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Das komplette Positionspapier finden Sie hier.