Designschutz für sichtbare Kfz-Ersatzteile

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Die Designschutzrichtlinie 98/71/EG  regelt, dass die Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon unter bestimmten Voraussetzungen geschützt werden kann. Dieser Schutz gewährt seinem Inhaber das ausschließliche Recht, diese Erscheinungsform – oder besser: das Design – zu benutzen.  In Deutschland wurde die Richtlinie durch das Designgesetz in nationales Recht umgesetzt.

Übertragen auf die Automobilbranche regelt die Richtlinie, dass das Design (die Erscheinungsform/das Aussehen) eines Fahrzeugs geschützt werden kann. Das macht auch Sinn, denn so kann verhindert werden, dass etwa ein Wettbewerber ein Auto auf den Markt bringt, das genauso aussieht wie das Konkurrenz-Modell.
Komplexe Erzeugnisse wie Autos bestehen aus einer Vielzahl einzelner Teile. Wenn das Auto – etwa durch einen Unfall – beschädigt wird, werden Ersatzteile ein- und angebaut, damit es wieder fährt und so aussieht wie vorher. Die Ersatzteile müssen zwangsläufig den ursprünglichen Teilen des Autos in ihrer genauen Form und ihren Abmessungen entsprechen, sonst kann der Fahrzeugnutzer nicht das Erscheinungsbild wiederherstellen. In der Optik abweichende Teile passen daher nicht und finden keinen Absatz.

 

Nach der Designrichtlinie  sind deshalb die meisten Ersatzteile vom Designschutz ausgenommen (zum Beispiel die „Teile unter der Haube“, also Ersatzteile, die man nicht sieht). Allerdings konnte man sich damals in Bezug auf eine bestimmte Gruppe von Ersatzteilen nicht einigen und „vertagte“ das Thema:

 

Betroffen sind die Ersatzteile, die bei einer Autoreparatur zur Wiederherstellung der ursprünglichen Erscheinungsform des Autos verwendet werden, also z.B. Motorhaube, Kotflügel, Außenspiegel, Scheiben, Scheinwerfer und Rückleuchten. Kurz: Es geht um sichtbare, karosserieintegrierte Ersatzteile. Während die Automobilhersteller das Designrecht an diesen Teilen – wie am Gesamtfahrzeug – bisher für sich reklamieren können, argumentieren die Befürworter einer Liberalisierung, dass es keinen Designschutz für Ersatzteile – auch nicht für sichtbare – geben darf, da es bei Reparaturen keine Designalternative gibt. Fachleute bezeichnen die entsprechende rechtliche Regelung, die dies gewährleisten würde, als Reparaturklausel.

 

Das „vertagen“ einer Lösung hat dazu geführt, dass es einen regulatorischen Flickenteppich in Europa gibt. Einige Mitgliedsstaaten haben die Reparaturklausel eingeführt, z.B. Spanien, Italien,  Polen oder die BeNeLux-Länder (siehe Karte).



Was fordert der GVA?

Der GVA fordert nach wie vor die Aufnahme einer Reparaturklausel in das deutsche Designgesetz, denn:
  • Die Einführung einer Reparaturklausel in das Designrecht ermöglicht einen vorteilhaften Wettbewerb, indem sie verbraucherfeindliche Monopole für den Verkauf sichtbarer Kfz-Ersatzteile verhindert. Der Verbraucher kann zwischen Ersatzteilen konkurrierender Anbieter wählen und erhält somit seine Ersatzteile und die damit verbundenen Reparaturleistungen zu wettbewerbskontrollierten Preisen.
  • Die Reparaturklausel ermöglicht den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen bei Teileherstellern, Teile-Großhändlern und Werkstätten in Deutschland und Europa. Dadurch wird eine leistungsfähige, Arbeitsplatz schaffende mittelständische Struktur erhalten.
  • Die Reparaturklausel steht für einen freien und harmonisierten Markt in Deutschland und Europa. Sie verhindert Protektionismus und eine verdeckte Subventionierung zugunsten der Automobilhersteller.
  • Sie ermöglicht, dass Teilehersteller und Händler sichtbare Ersatzteile in ebenfalls liberalisierte Länder exportieren können.
Flickenteppich Europa in Sachen Designschutz[einblenden]
Flickenteppich Europa in Sachen Designschutz

In den letzten Jahren haben viele EU-Mitgliedstaaten die Designrichtlinie in nationales Recht umgesetzt und dabei die Spielräume, die der Gesetzgeber ihnen aufgrund der noch offenen Frage des Designschutzes für sichtbare Ersatzteile gegeben hat (Art. 14 der Designrichtlinie), unterschiedlich genutzt. Ergebnis ist ein Flickenteppich verschiedener rechtlicher Regelungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten.

 
Der aktuelle Verfahrensstand[einblenden]
Der aktuelle Verfahrensstand
EU-Designschutznovelle aufgrund Blockade im EU-Ministerrat zurückgezogen
 
Im Jahr 2014 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur europaweiten Einführung der Reparaturklausel zurückgezogen, den sie im Jahr 2004 vorgelegt hatte. Zwar hat das Europäische Parlament im Jahr 2007 bereits dem Entwurf zugestimmt, allerdings konnte im Rat keine Einigung erzielt werden.

Im Auftrag der Kommission wurde aber 2016 eine juristische und 2015 eine ökonomische Analyse des europäischen Designrechts veröffentlicht. Beide Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Reparaturklausel eine ökonomisch sinnvolle und juristisch systemkonforme Liberalisierung des Designrechts ist.

 

Der GVA fordert daher, dass die Reparaturklausel in Deutschland eingeführt wird. Auf europäischer Ebene hat sich ECAR – The European Campaign for the Freedom of the Automotive Parts and Repair Market, eine Allianz aus Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden, das Ziel gesetzt, einen EU-weit liberalisierten Markt auf die Agenda der EU-Kommission zurückzubringen.

 

Anlässlich der Bundestagswahl in Deutschland wurde von ECAR und GVA die Intiative „Faire Ersatzteile“ gestartet, um das Thema wieder in den Fokus der Politik zu bringen.

 

Informationen zur Kampagne finden Sie auf der Kampagnen-Homepage www.faire-ersatzteile.de.

Downloads [einblenden]

Das GVA-Positionspapier zu diesem Thema können Sie hier herunterladen.

 

Studien der EU-Kommission.

 

Das Booklet zur aktuellen Kampagne: „Mehr Gerechtigkeit für deutsche Autofahrer!“

 

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