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Designschutz für sichtbare Kfz-Ersatzteile


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Die Designschutzrichtlinie 98/71/EG regelt, dass die Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon unter bestimmten Voraussetzungen geschützt werden kann. Voraussetzung ist zunächst eine Anmeldung des Designs bei der zuständigen nationalen Behörde. Dieser Schutz gewährt seinem Inhaber dann das ausschließliche Recht, diese Erscheinungsform – oder besser: das Design – zu benutzen.  In Deutschland wurde die Richtlinie durch das Designgesetz in nationales Recht umgesetzt.

Übertragen auf die Automobilbranche regelt die Richtlinie, dass das Design (die Erscheinungsform/das Aussehen) eines Fahrzeugs geschützt werden kann. Das macht auch Sinn, denn so kann verhindert werden, dass etwa ein Wettbewerber ein Auto auf den Markt bringt, das genauso aussieht wie das Konkurrenz-Modell.
Komplexe Erzeugnisse wie Autos bestehen aus einer Vielzahl einzelner Teile. Wenn das Auto – etwa durch einen Unfall – beschädigt wird, werden Ersatzteile ein- und angebaut, damit es wieder fährt und so aussieht wie vorher. Die Ersatzteile müssen zwangsläufig den ursprünglichen Teilen des Autos in ihrer genauen Form und ihren Abmessungen entsprechen, sonst kann das ursprüngliche Erscheinungsbild nicht wiedergestellt werden. In Form und Optik abweichende Teile passen daher nicht und finden keinen Absatz.

 

Nach der Designrichtlinie  sind die meisten Ersatzteile vom Designschutz ausgenommen (zum Beispiel die „Teile unter der Haube“, also Ersatzteile, die man nicht sieht).  Einige EU-Mitgliedstaaten haben aber bei der Umsetzung der Designrichtlinie in nationales Recht den Designschutz für sichtbare Ersatzteile nicht abgeschafft. Dazu gehört auch Deutschland. Betroffen davon sind die Ersatzteile, die bei einer Autoreparatur zur Wiederherstellung der ursprünglichen Erscheinungsform des Autos verwendet werden, also z.B. Motorhauben, Kotflügel, Außenspiegel, Scheiben, Scheinwerfer und Rückleuchten. Kurz: Es geht um sichtbare, karosserieintegrierte Ersatzteile. Während die Automobilhersteller das Designrecht an diesen Teilen – wie am Gesamtfahrzeug – bisher für sich reklamieren können, argumentieren die Befürworter einer Liberalisierung, dass es keinen Designschutz für Ersatzteile – auch nicht für sichtbare – geben darf, da es bei Reparaturen keine Designalternative gibt. Fachleute bezeichnen die entsprechende rechtliche Regelung, die dies gewährleisten würde, als Reparaturklausel.

 

Betroffen sind die Ersatzteile, die bei einer Autoreparatur zur Wiederherstellung der ursprünglichen Erscheinungsform des Autos verwendet werden, also z.B. Motorhaube, Kotflügel, Außenspiegel, Scheiben, Scheinwerfer und Rückleuchten. Kurz: Es geht um sichtbare, karosserieintegrierte Ersatzteile. Während die Automobilhersteller das Designrecht an diesen Teilen – wie am Gesamtfahrzeug – bisher für sich reklamieren können, argumentieren die Befürworter einer Liberalisierung, dass es keinen Designschutz für Ersatzteile – auch nicht für sichtbare – geben darf, da es bei Reparaturen keine Designalternative gibt. Fachleute bezeichnen die entsprechende rechtliche Regelung, die dies gewährleisten würde, als Reparaturklausel.

Das „Vertagen“ einer einheitlichen Lösung in der europäischen Designrichtlinie hat dazu geführt, dass es einen regulatorischen Flickenteppich in Europa gibt. Einige Mitgliedsstaaten haben die Reparaturklausel eingeführt, z.B. Spanien, Italien,  Polen oder die BeNeLux-Länder (siehe Karte), andere dagegen nicht.




Was fordert der GVA?

Der GVA fordert die Aufnahme einer Reparaturklausel in das deutsche Designgesetz, denn:

  • Die Einführung einer Reparaturklausel in das Designrecht ermöglicht einen vorteilhaften Wettbewerb, indem sie verbraucherfeindliche Monopole für den Verkauf sichtbarer Kfz-Ersatzteile verhindert. Der Verbraucher kann zwischen Ersatzteilen konkurrierender Anbieter wählen und erhält somit seine Ersatzteile und die damit verbundenen Reparaturleistungen zu wettbewerbskontrollierten Preisen.
  • Die Reparaturklausel ermöglicht den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen bei Teileherstellern, Teile-Großhändlern und Werkstätten in Deutschland und Europa. Dadurch wird eine leistungsfähige, Arbeitsplatz schaffende mittelständische Struktur erhalten.
  • Die Reparaturklausel steht für einen freien und harmonisierten Markt in Deutschland und Europa. Sie verhindert Protektionismus und eine verdeckte Subventionierung zugunsten der Automobilhersteller.
  • Sie ermöglicht, dass Teilehersteller und Händler sichtbare Ersatzteile in ebenfalls liberalisierte Länder exportieren können.

Flickenteppich Europa in Sachen Designschutz

Flickenteppich Europa in Sachen Designschutz

In den letzten Jahren haben viele EU-Mitgliedstaaten die Designrichtlinie in nationales Recht umgesetzt und dabei die Spielräume, die der Gesetzgeber ihnen aufgrund der noch offenen Frage des Designschutzes für sichtbare Ersatzteile gegeben hat (Art. 14 der Designrichtlinie), unterschiedlich genutzt. Ergebnis ist ein Flickenteppich verschiedener rechtlicher Regelungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten.

 
 

Der aktuelle Verfahrensstand

Bundesregierung will Reparaturklausel einführen!

Der GVA begrüßt es, dass sich die neue Große Koalition dazu entschlossen hat, die Einführung der Reparaturklausel in ihre Regierungsagenda aufzunehmen. So heißt es auf S. 124 des Koalitionsvertrags: „Wir wollen von der Möglichkeit Gebrauch machen, eine Reparaturklausel im Designrecht einzuführen…“. Da die Fakten zu diesem Thema seit langer Zeit bekannt sind, ist eine zügige Umsetzung dieses Gesetzgebungsvorhabens möglich.

Auch jüngere Studien, die im Auftrag der Europäischen Kommission erstellt wurden, stellen fest, dass die Einführung der Reparaturklausel eine ökonomisch sinnvolle und juristisch eine systemkonforme Liberalisierung des Designrechts ist.

Downloads

Das GVA-Positionspapier zu diesem Thema können Sie hier herunterladen.

 

Studien der EU-Kommission.

 

Das Booklet zur aktuellen Kampagne: „Mehr Gerechtigkeit für deutsche Autofahrer!“

 

Kontakt

GVA Gesamtverband Autoteile-Handel e.V.
Gothaer Straße 17
40880 Ratingen

Telefon:+49 (0)21 02/ 770 77-0
Telefax:+49 (0)21 02/ 770 77-17
E-Mail:info@gva.de
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