Name | cookieconsent-media |
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Anbieter | Eigentümer dieser Website |
Zweck | Speichert den Zustimmungsstatus des Benutzers für Externe-Medien Cookies auf der aktuellen Website. |
Laufzeit | 1 Jahr |
Typ | HTTP Cookie |
Name | cookieconsent-necessary |
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Anbieter | Eigentümer dieser Website |
Zweck | Speichert den Zustimmungsstatus des Benutzers für Cookies auf der aktuellen Website. |
Laufzeit | 1 Jahr |
Typ | HTTP Cookie |
Name | cookieconsent-statistics |
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Anbieter | Eigentümer dieser Website |
Zweck | Speichert den Zustimmungsstatus des Benutzers für Statistik Cookies auf der aktuellen Website. |
Laufzeit | 1 Jahr |
Typ | HTTP Cookie |
Name | gvaPopup |
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Anbieter | Eigentümer dieser Website |
Zweck | Speichert den Zustimmungsstatus des Benutzers für das Popup auf der aktuellen Website. |
Laufzeit | 1 Jahr |
Typ | HTTP Cookie |
Name | PHPSESSID |
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Anbieter | Eigentümer dieser Website |
Zweck | Cookie von PHP (Programmiersprache), PHP Daten-Identifikator. Enthält nur einen Verweis auf die aktuelle Sitzung. Im Browser des Nutzers werden keine Informationen gespeichert und dieses Cookie kann nur von der aktuellen Website genutzt werden. |
Laufzeit | Sitzungsende (Schließen des Browsers) |
Typ | HTTP Cookie |
Name | muxData |
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Anbieter | vimeo.com |
Zweck | Dieses Cookie wird in Verbindung mit einem Videoplayer verwendet. Wenn der Besucher beim Anzeigen von Videoinhalten unterbrochen wird, merkt sich das Cookie, wo das Video gestartet werden soll, wenn der Besucher das Video erneut lädt. |
Laufzeit | Sitzungsende (Schließen des Browsers) |
Typ | HTTP Cookie |
Name | player |
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Anbieter | vimeo.com |
Zweck | Speichert die Voreinstellungen des Benutzers beim Abspielen eingebetteter Videos von Vimeo. |
Laufzeit | 1 Jahr |
Typ | HTTP Cookie |
Name | vuid |
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Anbieter | vimeo.com |
Zweck | Registriert eine eindeutige ID, die von Vimeo verwendet wird. |
Laufzeit | 2 Jahre |
Typ | HTTP Cookie |
Name | _ga |
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Anbieter | google.com |
Zweck | Registriert eine eindeutige ID, die von Google Analytics verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. |
Laufzeit | 2 Jahre |
Typ | HTTP Cookie |
Name | _gat |
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Anbieter | google.com |
Zweck | Wird von Google Analytics verwendet, um die Anforderungsrate einzuschränken. |
Laufzeit | 1 Tag |
Typ | HTTP Cookie |
Name | _gid |
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Anbieter | google.com |
Zweck | Registriert eine eindeutige ID, die von Google Analytics verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. |
Laufzeit | 1 Tag |
Typ | HTTP Cookie |
Der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wird in der Nacht vom 26. September 2019 auf den 27. September 2019 in Erster Lesung im Bundestag behandelt. Die darin enthaltene Reparaturklausel (§ 40a DesignG-E) wird jedoch aufgrund eines geplanten Bestandsschutzes (§ 73 Abs. 2 DesignG-E) für bestehende Designschutzrechte für Jahrzehnte wirkungslos bleiben. Das konterkariert jedoch das Ziel des Gesetzes, den Wettbewerb zu stärken und ist aus verfassungsrechtlichen Gründen auch nicht zwingend erforderlich.
Im Auftrag des GVA hat Prof. Dr. Foroud Shirvani, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhems-Universität Bonn, in seinem Gutachten „Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beschränkung bestehender Designrechte bei der Einführung der Reparaturklausel“ die Gebotenheit und Möglichkeit einer verfassungskonformen Anpassung des Bestandsschutzes geprüft. Mit dem Ergebnis, dass das Ziel des Gesetzes nur dann sinnvollerweise erreicht werden kann, wenn der Zeitraum des Bestandsschutz deutlich reduziert wird – z.B. auf acht Jahre, mit der Folge, dass ab dem 1.1.2028 alle sichtbaren Kfz-Ersatzteile in Deutschland von der Reparaturklausel erfasst werden.
Das Gutachten von Prof. Shirvani ist hier abrufbar.
Die Stellungnahme des GVA zu dem Regierungsentwurf kann hier heruntergeladen werden.