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Markt für sichtbare Kfz-Ersatzteile: Weiterer wichtiger Schritt zur Liberalisierung

Ratingen, 17. September 2018 Der Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. (GVA) begrüßt, dass die Bundesregierung die Liberalisierung des Marktes für sichtbare Kfz-Ersatzteile vorantreibt. So hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 11. September einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs“ vorgelegt. Der Entwurf sieht auch Änderungen im deutschen Designgesetz vor, in das eine Reparaturklausel eingeführt werden soll. Die Reparaturklausel ermöglicht, dass auch andere Unternehmen als der jeweilige Rechteinhaber (i.d.R. der Fahrzeughersteller) designgeschützte Ersatzteile produzieren und vertreiben können. Die legitimen Rechte der Fahrzeughersteller am Design von Neuwagen bleiben von der Reparaturklausel unbenommen...

 

Die vollständige Pressemitteilung kann hier abgerufen werden.

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